Daniel Born: „Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht“
In Eppelheim, der Stadt mit dem höchsten Studentenanteil im Wahlkreis Schwetzingen, haben der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Daniel Born und der Vorsitzende der Eppelheimer SPD, Konstantin Gavras, die grün-schwarze Landesregierung zu mehr Engagement aufgerufen. „Es ist, wie es ist: Studieren ohne bezahlbaren Wohnraum funktioniert nicht. Immer wieder melden sich besorgte Studenten bei uns, die mittlerweile zwei Nebenjobs machen müssen, um die Miete bezahlen zu können“, erklärt Born. Auch im laufenden Sommersemester zeige sich, dass Studierende ganz besonders unter dem angespannten Wohnungsmarkt leiden. „Die Landesregierung hat zwar eigens ein Wohnungsbauministerium geschaffen, die Bilanz von Grün-Schwarz aber ist verheerend“, kritisiert der Abgeordnete.
Gavras und Born fordern mehr Engagement für bezahlbaren Wohnraum in Eppelheim
Gavras ergänzt: „In Eppelheim spüren wir den Druck des Heidelberger Wohnungsmarkts ganz direkt. Auch hier in unmittelbarer Nachbarschaft zu Heidelberg ist bezahlbarer Wohnraum seit Jahren knapp. Wir wollen, dass junge Menschen die Möglichkeit bekommen, dort zu studieren und zu leben, wo sie es wollen. Hierzu müssen Land und Kommunen gemeinsam handeln und gezielt in studentisches Wohnen investieren.“
Born fordert von der grün-schwarzen Landesregierung deutlich mehr Einsatz für die Studierenden: „Viele Studierende müssen bis zur Hälfte ihres monatlichen Budgets für Miete ausgeben – das ist untragbar. Wohnen darf kein Armutsrisiko sein, sondern ist ein Grundrecht.“
SPD fordert mehr Landesmittel und stärkere Unterstützung für Studierendenwerke
Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg macht sich dafür stark, dass die Mittel aus dem Bundesprogramm „Junges Wohnen“ durch Landesmitteln cofinanziert werden mit dem Ziel, die Anzahl der Wohnheimzimmer bis 2036 zu verdoppeln. „Für jeden Euro des Bundes muss das Land mindestens einen Euro aus Landesmitteln zuschießen“, so Born, der für die SPD-Fraktion das Thema Wohnen verantwortet.
Der SPD-Politiker kritisiert außerdem, dass die Finanzhilfe der Studierendenwerke seit 2020 nicht erhöht worden sei und betont die wichtige Rolle der Studierendenwerke beim Bau von Wohnheimplätzen. „Wir wollen, dass die Studierendenwerke mehr Geld bekommen und deshalb mit einem „Solidarpakt Studierendenwerke“ die Finanzhilfe für die Studierendenwerke jährlich erhöhen und einen einmaligen Inflationsausgleich zur Verfügung stellen.“
SPD kritisiert lange BAföG-Bearbeitungszeiten und fordert Entlastung für Studierende
Neben den teuren Mieten belasten die Studierenden auch die langen Bearbeitungszeiten beim BAföG. Von der Antragsstellung bis zur Bewilligung vergehen je nach Studierendenwerk drei bis sechs, teilweise sogar neun Monate. „Damit die Studierenden zu ihrem Recht kommen, fordern wir Abhilfe von der Landesregierung mit mehr Personal für die Studierendenwerken und einer Abschlagszahlung in Höhe von 80 %, wenn das BAföG nicht innerhalb von sechs Wochen bewilligt werden kann“, so Born.
Text und Foto: Daniel Born MdL / Pressemitteilung
