Vorbereitungen für vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar laufen
Nach dem Bruch der sogenannten Ampelkoalition der Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage im Bundestag stellen zu wollen, um vorgezogene Neuwahlen zu ermöglichen.
Über die Vertrauensfrage sollen die Bundestagsabgeordneten am Montag, 16. Dezember, abstimmen. Sollte Olaf Scholz diese verlieren, kann er Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Auflösung des Parlaments vorschlagen, der binnen 21 Tagen darüber entscheiden muss. Stimmt er zu, muss innerhalb von 60 Tagen die Neuwahl des Bundestags angesetzt werden. Als Wahltermin war im Vorfeld bereits der Sonntag, 23. Februar, abgesprochen worden.
Höhere Entschädigung und mehr Wahlbezirke
In der Stadtverwaltung laufen für diesen Termin bereits Vorbereitungen. Der Gemeinderat legte in seiner jüngsten Sitzung einstimmig fest, dass die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer auf pauschal 100 Euro sowie zehn Euro Bereitschaftspauschale je Reservewahlhelfer beträgt. Außerdem wurde zur Kenntnis genommen, dass die Wahlbezirkseinteilung jetzt acht Wahlbezirke und sechs Briefwahlbezirke vorsieht. Laut Beschlussvorlage waren die Wahlbezirke im Vorfeld der diesjährigen Kommunalwahlen und der Europawahl neu eingeteilt worden. Gestützt auf die Zahlen der vergangenen Wahlen waren die Urnenwahlbezirke auf fünf reduziert worden. Jedoch habe sich ein „Umschwung im Wählerverhalten“ gezeigt, da die Wählerinnen und Wähler wieder verstärkt auf Wahlen in Präsenz setzten. So kam es zu Wartezeiten und Mehrbelastung der Wahlhelfenden, die künftig vermieden werden sollen. Aus diesem Grund hat sich die Wahlleitung entschlossen, die Anzahl der Urnenwahlbezirke wieder auf acht zu erhöhen. Für die Wählenden ändert sich hinsichtlich der Wahllokale nichts.
Sechster Briefwahlbezirk eingerichtet
In Bezug auf die Briefwahl rechne man zwar mit einem Rückgang bei dieser Form der Stimmabgabe, aufgrund der erfahrungsgemäß höheren Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen im Vergleich zu anderen Wahlen habe die Verwaltung trotzdem einen sechsten Briefwahlbezirk eingerichtet, um „unverhältnismäßig große Unterschiede bei den Auszählzeiten der Urnen- und Briefwahlbezirke zu vermeiden“.
Text: Stadt Walldorf
Foto BBinz
