Die unabhängige und gemeinnützige CORRECTIV-Redaktion hat bundesweit die Kreisverbände aller im Bundestag vertretenden Parteien gebeten, die an sie getätigten Parteispenden offenzulegen. Deutschlandweit haben rund 850 Kreisverbände daraufhin erstmals angegeben, wie viele Parteispenden sie zwischen 2016 bis 2019 erhalten haben. Allein für das Jahr 2019 lassen sich dadurch 7,6 Millionen Euro den jeweiligen Kreisverbänden zuordnen. Jedoch bleibt die Herkunft von fast 90% der kommunalen Spenden weiterhin ungeklärt.
Weitere 70 Millionen Euro an Spendengelder können keinem Kreisverband zugeordnet werden, da vor allem CDU, FDP und AfD die Auskünfte über ihre Parteispenden in vielen Fällen verweigern –. Dabei sind es gerade CDU, SPD und FDP, die Großspenden von Unternehmen und Privatpersonen erhalten.
Wir sind überzeugt, dass Transparenz einen großen Teil dazu beiträgt, Korruption aufzudecken und zu verhindern. Leider ist Bündnis 90/Die Grünen die einzige Partei, die CORRECTIV ihre Spenden zu 100 Prozent offengelegt hat. Gerade auch mit Hinblick auf die Großspenden anderer Parteien und ihrer Unwilligkeit zur Veröffentlichung fordern wir deshalb eine Pflicht auch zur Offenlegung der Parteispenden von Kreisverbänden wir werden auch in Zukunft als positives Beispiel vorangehen und unsere Spenden zukünftig vollständig veröffentlichen.
Zitate:
Kreisschatzmeisterin Petra Groesser erläutert: „Die Aktion von CORREKTIV finde ich enorm wichtig. Dass wir offenlegen wie viele Spenden wir erhalten haben, halte ich für selbstverständlich. Die Geheimhaltung von Parteispenden war schon häufiger eng mit Korruptionsfällen auf kommunaler Ebene verknüpft. Mit ein wenig Transparenz kann man dem schnell vorbeugen.“
„Natürlich freuen wir uns über jede Spende; schon 10 oder 20 Euro helfen uns, in unseren Wahlkampf zu investieren. Allerdings erhalten wir im Gegensatz zu anderen Parteien auf Kreisebene keine Großspenden von Privatpersonen oder Unternehmen“, Sie führt weiter aus: „Als GRÜNE werden wir weiter transparent bleiben und diese Transparenz auch einfordern.“
Pressemitteilung vom Kreisverband Odenwald-Kraichgau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
