Auf ihrer Vorstandssitzung am 25. Oktober hat sich die CDU Walldorf gegen eine Verlängerung der Wahlperiode des Deutschen Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgesprochen und beschlossen, auf den nächsten Parteitagen der CDU Rhein-Neckar, des CDU Bezirksverbandes Nordbaden, dem CDU Landesparteitag und dem nächsten CDU Bundesparteitag entsprechende Anträge einzubringen.
„Die Fraktionsspitzen aller damals gewählten Bundestagsparteien haben sich im September zum Ende der letzten Legislaturperiode für eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ausgesprochen. Sie soll in der jetzigen 19. Wahlperiode beschlossen und dann ab der folgenden Bundestagswahl gelten. In der CDU Walldorf greifen wir aktuelle Themen auf und diskutieren sie.
Wir wollten nicht warten, bis entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag einer Jamaika-Regierung stehen und haben deshalb einen Antrag unseres Pressesprechers Andreas Staab intensiv beraten und die verschiedenen Argumente Für und Wider abgewogen“, erklärte der Vorsitzende des CDU Stadtverbandes Michael Reuter. „Mich hat letztlich überzeugt, dass die Bundespolitiker bei ihrem Plädoyer für eine Verlängerung der Legislaturperiode mit einer Steigerung der Effizienz des parlamentarischen Betriebs werben. Dabei verlieren sie aus dem Blick, dass damit für die Bürgerinnen und Bürger das zentrale Instrument der Demokratie beschnitten wird: die Möglichkeit, ihren Vertretern ein Zeugnis über ihre Leistung auszustellen und ihr Mandat gegebenenfalls zu verlängern oder zu beenden“, fasste der stellvertretende CDU Stadtverbandsvorsitzende Thomas Förster die Stimmungslage zusammen.
Pressesprecher Andreas Staab: „Ich freue mich, dass wir bei unserer Einschätzung der parlamentarischen Arbeit der Abgeordneten richtig liegen. Seit fast 70 Jahren hat sich die vierjährige Wahlperiode bewährt. Das hat auch gerade jetzt der wohl mit 45 Jahren Zugehörigkeit erfahrenste Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der neu gewählte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in einem Interview für die nächste Ausgabe der Zeitschrift „Das Parlament“ bestätigt als er erklärte nicht der Meinung zu sein, dass eine längere Legislaturperiode von Vorteil wäre. Vier Jahre sind nach seiner Erfahrung ein ordentliches Maß, denn ein seriöses Gesetzgebungsverfahren dauere ein Jahr lang. Deshalb dürfe man eben nicht erst drei Monate vor Ende der Wahlperiode damit anfangen. An diesem Prinzip würde sich nach Schäubles Bewertung auch bei einem zusätzlichen Jahr nichts ändern. Die CDU Walldorf jedenfalls wird mit dieser Einschätzung unseres Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble für ihre Anträge werben.“
