Kreistagssitzung am Dienstag, 19. Juli 2016, 14 Uhr, in Oftersheim:
Feststellung der Jahresabschlüsse und strategische Ziele sind unter anderem Themen der Sitzung in der Kurpfalzhalle
Mit den Jahresabschlüssen 2015 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner’schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen sowie strategischen Zielen für das Jahr 2017 befasst sich unter anderem der Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises in seiner nächsten öffentlichen Sitzung. Diese findet am Dienstag, 19. Juli, ab 14 Uhr in der Kurpfalzhalle (Freiherr-vom-Stein-Straße 16) in 68723 Oftersheim statt.
Die Kreisrätinnen und Kreisräte beschäftigen sich zunächst mit einem Wechsel in ihren Reihen. Kreisrat Jürgen Kretz (Bündnis 90/Die Grünen) hat Landrat Stefan Dallinger mitgeteilt, dass er aus beruflichen Gründen nicht mehr ehrenamtliches Mitglied im Kreistag sein kann. Für ihn soll seine Parteikollegin Genia Ruland aus Wiesloch nachrücken. Danach entscheidet der Kreistag über die Neubesetzung von Ausschüssen sowie über die Frage, ob Landrat Stefan Dallinger als beratendes Mitglied und Kreisrat Jörg Albrecht als stellvertretendes Mitglied in den Aufsichtsrat der Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH entsandt werden, an der der Rhein-Neckar-Kreis eine Beteiligung hält.
Im Anschluss befasst sich das Gremium mit einer weiteren Personalie: Kreisoberbrandrat Peter Michels, Leiter des Amtes für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, geht mit Ablauf des Monats April 2017 in Pension, weshalb er mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem hauptamtlichen Dienst des Rhein-Neckar-Kreises auch um die Entpflichtung vom Ehrenamt des Kreisbrandmeisters gebeten hat. Aufgrund des novellierten Feuerwehrgesetzes muss der Landkreis nun einen hauptamtlichen Kreisbrandmeister bestellen.
Nach einer geplanten Satzungsänderung des Rhein-Neckar-Kreises über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit bittet Landrat Stefan Dallinger die Kreistagsmitglieder, die Jahresabschlüsse 2015 des Rhein-Neckar-Kreises, der Freiherr von Ulner’schen Stiftung und des Eigenbetriebs Bau und Vermögen festzustellen. Ebenso werden die Kreisrätinnen und Kreisräte gebeten, der Verlängerung einer Vereinbarung mit der Stadt Heidelberg zur Kompostierung von Bioabfällen aus dem Rhein-Neckar-Kreis zuzustimmen.
Anschließend stehen die strategischen Ziele des Rhein-Neckar-Kreises für das Jahr 2017 im Fokus dieser Sitzung, wovon die Kreistagsmitglieder Kenntnis nehmen. Die strategischen Ziele des Landkreises sind seit dem Jahr 2012 Bestandteil der Haushaltsplanung. Sie orientieren sich an den Leitsätzen des Rhein-Neckar-Kreises, die wiederum die Grundwerte des politischen und verwaltungsmäßigen Handelns darstellen.
Zum Schluss der Sitzung befassen sich die Kreisrätinnen und Kreisräte mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die die sofortige Bestellung einer Beauftragten für Chancengleichheit durch den Kreistag oder einen Ausschuss beantragt hat. Nun soll der Kreistag darüber beschließen, ob das Gremium die Entscheidung über die Aufnahme einer überplanmäßigen Personalstelle für die Beauftragte für Chancengleichheit vom zuständigen Verwaltungs- und Finanzausschuss an sich zieht. Sollte dies der Fall sein, wird der Kreistag noch in derselben Sitzung entscheiden, ob für diesen Posten eine überplanmäßige Personalstelle in den Stellenplan 2016 aufgenommen wird. Im Stellenplan 2017 ist bereits eine Personalstelle für die Beauftragte für Chancengleichheit eingeplant.
Quelle: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
