Die „Wieslocher Initiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen“ hatte die Kandidaten der 4 im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, um über die Handelsabkommen TTIP und CETA und deren Bedeutung für die Landtagswahl am 16.03.2016 zu diskutieren.
Dabei waren Jürgen Abt für FDP, Karl Klein für die CDU, Kai Schmidt-Eisenlohr für B90/die Grünen und Christian Soeder für die SPD in Vertretung der hiesigen Kandidatin Schröder-Ritzrau.
Heinz Sold, der für die TTIP-kritische Initiative die Veranstaltung moderierte, stellte zunächst klar, dass die Landtagswahl für die Annahme oder Ablehnung beider Abkommen insofern wichtig ist, als es sich um sog. „Gemischte Abkommen“ handelt, also Abkommen, die sowohl vom EU-Parlament als auch den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten ratifiziert werden müssen.
In Deutschland also von Bundestag und Bundesrat und über diesen eben auch die künftige Landesregierung.
Während CETA (das Abkommen der EU mit Kanada) fertig verhandelt ist und noch in diesem Jahr im EU-Parlament und 2017 in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden soll, befinden sich die Verhandlungspartner bei TTIP noch mitten in den Gesprächen, wobei die schwierigsten Fragen noch offen sind.
Die Einstiegsfrage des Moderators, worin sie denn überhaupt die zentralen Vorteile von Handelsabkommen sähen, beantworten alle 4 Parteien-vertreter mit der Chance auf verstärktes Wachstum und damit Sicherung und Ausbau von Arbeitsplätzen durch Zollsenkungen und Vereinfachung der Handelsabwicklungen.
Schon diese Aussagen lösten ein lebhaftes Echo bei den zahlreichen Zuhörern aus, die sowohl die Hoffnung auf Zunahme der Arbeitsplätze in Frage stellten als auch wissen wollten, wem denn die Einsparungen z.B. bei den Zöllen zu Gute kämen.
Angesprochen auf den befürchteten negativen Einfluss der Freihandels-abkommen auf bisher öffentlicher Aufgaben durch zunehmende Liberalisierung, Privatisierung und Gewinnorientierung z.B. bei Wasser- und Energieversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen verwiesen die Podiumsteilnehmer auf Zusagen der Verhandlungsparteien, dass diese Gebiete aus den Abkommen ausgenommen seien.
Dazu gab es aus dem engagierten Publikum skeptische Nachfragen und Hinweise auf Instrumente wie Schiedsgerichte und regulatorische Möglichkeiten, die nach wie vor in den Freihandelsabkommen enthalten seien.
Insbesondere an der Frage der privaten Schiedsgerichte entzündeten sich lebhafte Debatten und hier zeigten sich auch Unterschiede in der Einschätzung bzw. Haltung der Landtagswahl-Kandidaten.
Sowohl der SPD-Vertreter als auch der Kandidat der Grünen lehnten private Schiedsgerichte entschieden ab und gaben an, dass ihre Parteien bzw. von ihren Parteien geführte Regierungen den Abkommen nur zustimmen würden, wenn statt der privaten Schiedsgerichte ein öffentlicher Handelsgerichtshof mit Berufsrichtern und Berufungsmöglichkeit etabliert werde.
Bei den Vertretern der FDP und der CDU wollte man abwarten, was die noch laufenden Verhandlungen erbringen würden – doch waren auch sie skeptisch bezüglich der Schiedsgerichte.
Nach zweistündiger intensiver Debatte der Podiumsvertreter mit dem sehr interessierten Publikum schloss der Moderator die Podiumsdiskussion – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass bei der TTIP-kritischen Initiative weitere Mitstreiter und Mitstreiterinnen sehr willkommen seien.
Quelle Text/Foto: Wieslocher Inititiative für ein gerechtes und demokratisches Handelsabkommen
