Wiesloch, den 26. Februar 2015
Pressemitteilung
Vorwürfe gegen Ministerium und Grüne Gemeinderatsfraktion sind schlicht falsch und unverschämt
Mit großer Verwunderung wurde die Kommentierung des Abgeordneten Karl Klein zu den erneuten Diskussionen zur Altwieslocher Umgehungsstraße bei Landtagsabgeordneten und Gemeinderatsfraktion in Wiesloch aufgenommen.
Nachdem die CDU in 58 Jahren Regierungszeit keine Umgehung für Wiesloch realisiert habe, wäre der Vorwurf, die Straße wäre nun dem Grün-Roten Verhinderungskatalog zum Opfer gefallen, schlicht falsch und unverschämt.
Richtig ist: Mit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 2011 wurde eine Maßnahmenliste von 664 Straßenbauprojekten vorgefunden, die ein Volumen von rund 1,4 Mrd. Euro umfasste. Der Generalverkehrsplan war unter der CDU somit mehrfach überzeichnet: Eine unendliche Liste der Versprechen, wenn man bedenkt, dass die CDU über Jahre im Schnitt nur rund 50 Mio Euro im Haushalt für den Straßenneubau eingestellt hatte!
Im Gegensatz dazu, gab es erstmals unter der neuen Landesregierung einen Katalog mit nachvollziehbaren Kriterien für den Straßenbau, der in einem breiten öffentlichen Diskussionsverfahren erstellt wurde und allgemein anerkannt ist. Wirtschaft und Verbände haben das Ministerium ausdrücklich für dieses Verfahren gelobt. Insofern war es ein gutes und transparentes Verfahren, das endlich Verlässlichkeit in den so wichtigen Bereich Straßenbau gebracht hat. Mit Hilfe des Bewertungsverfahrens wurde die vollkommen unterfinanzierte Maßnahmenliste auf ein realistisches Maß gekürzt, so dass diese im Finanzierungszeitraum auch verlässlich abgearbeitet werden kann.
Eine schwere Erblast hat Kollege Klein jedoch verschwiegen. Leider wurde im Bereich der Sanierung von Straßen und Brücken über Jahrzehnte von der alten Landesregierung viel zu wenig getan. Deren milliardenschwere Sanierungsstau muss nun Schritt für Schritt abgebaut werden, weil Brücken marode sind und Straßen nur eingeschränkt benutzbar.
Für den Erhalt und die Sanierung der Landesstraßen stehen in diesem Jahr insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung. Damit wurden im Zeitraum 2010 bis 2015 die Sanierungsmittel von rund 65 Mio auf 120 Mio fast verdoppelt.
Vollkommen an der Realität vorbei sind jedoch die Behauptungen von Karl Klein, die Grünen seien schuld daran, dass es keine weichen Maßnahmen zur Verkehrsreduktion in Altwiesloch gegeben hätte.
Gerade die Grüne Gemeinderatsfraktion hatte sich in der Vergangenheit intensiv für alternative Maßnahmen eingesetzt. Leider wurde der eine Teil der Maßnahmen (Einrichtung einer Pförtnerampel, Kontinuierliche Kontrollen, Verdichtung des Bustaktung u.a.) von der konservativen Mehrheit unter der Führung der CDU im Gemeinderat abgelehnt.
Der andere Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen (z.B. Forderung nach durchgängiger 30er Zone, LKW-Nachfahrverbot, Verbreiterung des Gehwegs u.a.) scheiterte leider bisher am Einspruch der Nachbargemeinden und dem Regierungspräsidium.
Die Wieslocher Fraktion der Grünen steht zu ihrem Willen für eine spürbare Verbesserung in Altwiesloch und zur Umsetzung von weichen Maßnahmen.
Kollege Klein startet mit seinen Aussagen leider schon früh in den Landtagswahlkampf und verspricht scheinbar in alter Manier Dinge, die er später nicht einhalten kann.
Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr MdL
Fraktionssprecher für
Wissenschaft, Forschung und Innovation
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