„Ich freue mich, dass die Kommunen in Baden-Württemberg jährlich um etwa 582 Millionen Euro entlastet werden“, kommentiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci das heute im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen.
„Mit dem Gesetz setzen wir eines der wichtigsten Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um rund 20 Milliarden Euro bis 2019.“
Mit dem Gesetz wurden zusätzlich eine jährliche Integrationspauschale von 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge für die Jahre 2016 bis 2018.
„Der Bundestag setzt so ein klares Signal, dass die Länder und Kommunen in Sachen Integration nicht alleine gelassen werden“, bewertet Lars Castellucci diesen Beschluss.
Lars Castellucci ist seit 2013 SPD-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Rhein-Neckar und ist im Innenausschuss unter anderem für die Themen Integration und Flüchtlinge zuständig.
Quelle: SPD
