Haushaltsrede 2016; Stellungnahme der CDU – Fraktion zum Haushalt 2016
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Damen und Herren, in Goethe’s „Faust – Der Tragödie zweiter Teil“ spricht im Thronsaal der Marschall zum Schatzmeister die folgenden Worte: Wir wollen alle Tage sparen und brauchen alle Tage mehr.
Unter diese einleitenden Worte können wir unseres Erachtens getrost die Haushaltsrede der CDU-Fraktion stellen. Gerne hätten wir all’ den wünschenswerten Maßnahmen zugestimmt, über die wir uns im Lauf des vergangenen Jahres 2015 besprochen haben.
Noch Ende November hätten wohl viele Gemeinderäte – über alle Fraktionen hinweg – das genauso gesehen.
Mit der Hiobsbotschaft Ende 2015 ging ein Ruck und ein Erschrecken durch unsere Ratsrunde. Dennoch haben wir uns in den letzten Wochen in den Fraktionen intensiv beraten und werden auch für den Haushalt 2016 zu einem Ergebnis kommen, auch wenn es sicher nicht das Ergebnis sein wird, das wir uns vorgestellt haben.
In gutem Glauben wurden in den letzten Jahren viele notwendige Infrastrukturprojekte angestoßen und realisiert und somit auch nachhaltige Werte geschaffen.
Diese Investitionen haben das Bild Rauenbergs geprägt und das Ortsbild ist ohne sie fast nicht mehr vorstellbar. Denken wir nur an den Kirch- und Rathausplatz in Rauenberg, den Alten Kirchplatz in Malschenberg, die neue Rauenberger Kulturhalle oder die Hauptstraße.
Was diese Investitionen betrifft stehen wir besser da als andere Gemeinden im Umkreis, die solche Objekte nicht haben.
Gerne hätten wir den Rotenberger Grundschülern die Freude gemacht, den Schulhof zu sanieren. Eine Maßnahme, die wir bereits einige Jahre vor uns herschieben.
Aber eine Maßnahme, die es – wenn auch zähneknirschend – erträgt, daß man diese nochmal einige Zeit vor sich herschiebt.
Glücklicherweise wurde die lange erwartete Ortskernsanierung in Rotenberg im Jahr 2015 gestartet – und wird auch für alle Beteiligten hoffentlich weiterhin zufriedenstellend durchgeführt werden können.
In unserem Ortsteil Malschenberg konnten wir nur eine Planungsrate für die Neugestaltung der Appoloniastraße einstellen – gerne hätten wir diese Maßnahme auch im laufenden Jahr zu Ende gebracht.
Ich möchte unseren Kämmerer Herr Dewald zitieren, der uns in der letzten Zeit öfters sagte: „Das Leben muß trotz der extrem angespannten Haushaltslage weitergehen“
Deshalb haben wir auch den Neubau des Feuerwehrhauses in Malschenberg weiter fest im Blick und die Umsetzung dieses Projektes mit einer ersten Planungsrate gestartet.
Jetzt liegt es auch mit an der Verwaltung und den Betroffenen einen geeigneten Standort dafür zu finden.
Die dringend notwendige und bereits beschlossene Sanierung des Friedhofes in Malschenberg wird trotz des finanziellen Engpasses wie geplant durchgeführt.
Aufgrund der schwierigen Situation haben wir die Ausgaben auf das unbedingt Notwendigste gekürzt und schweren Herzens der Erhöhung des Gewerbe- und Grundsteuerhebesatzes zugestimmt.
Daher möchte ich noch einmal unseren Antrag wiederholen, die Steuererhöhung nur so lange aufrecht zu halten – bis zum Jahresende 2019 – dem Ende der mittelfristigen Finanzplanung.
Für meine Fraktion und mich ist dieses eine vorübergehende, der Situation geschuldete Steuererhöhung.
Ein Anliegen der CDU-Fraktion ist es weitere Gewerbegebiete zu erschließen. Den Standort Rauenberg mit seiner verkehrstechnisch sehr guten Lage weiterhin attraktiv zu gestalten. Neue Betriebe zu gewinnen und die vorhandenen zu stärken.
Wir hoffen bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung die Haushaltslage soweit zu konsolidieren, dass wir ab diesem Zeitpunkt unsere Steuersätze reduzieren können.
Das beherrschende Thema der letzten Monate in den Medien ist die Flüchtlingskriese in Europa – die großen und vielfältigen Herausforderungen in Deutschland treffen nicht zuletzt auch uns hier in unserer Heimatstadt.
Ein großer und wichtiger Teil unserer Aufwendungen ist die Anschlussunterbringung der Asylsuchenden. Lange wurde die Thematik auch seitens des Landratsamtes aufgrund der Erkrankung von Herrn Broghammer zurückgestellt.
Aber jetzt müssen – ja – und wollen wir auch solidarisch mit den Flüchtlingen und den anderen Kommunen im Land handeln.
Den Menschen die zu uns hier nach Rauenberg kommen eine menschenwürdige Unterkunft zur Verfügung stellen zu können ist dabei der erste von vielen Schritten zu einer gelungenen Integration in unsere Gesellschaft.
Der Erwerb von Immobilien und die daraus folgende Sanierung stellt nur einen Anfangspunkt in unserem Haushalt da. – Verwaltung, zu gründender Arbeitskreis – ja jeder von uns ist aufgerufen seinen persönlichen Beitrag dafür zu leisten um die von Not und Flucht gebeutelten und traumatisierten Menschen in unsere Gemeinschaft zu integrieren und ihnen ein Start in ein neues Leben zu ermöglichen.
Dabei hoffen wir auch auf die finanzielle Unterstützung seitens des Landes Baden-Württemberg, damit wir die zusätzlich notwendigen Ausgaben auch stemmen können und nicht noch mehr in unsere vielfältigen Aufgaben – wie z. B. Kinder – und Seniorenarbeit, Schule und Kultur etc. eingeschränkt werden.
Auch unsere teilweise in die Jahre gekommenen städtischen Liegenschaften müssen dringend saniert werden.
Der weitere Aufschub von Instandsetzungsmassnahmen würde mittel und langfristig zu weitaus stärkeren Schäden und daraus resultierenden höheren Kosten führen, welche die zukünftigen Haushaltsberatungen belasten würden.
Gemeinderat und Verwaltung haben sich bereits im Vorfeld der Haushaltsberatung in enger Abstimmung mit dem Bauamtsleiter Herrn Glasbrenner auf eine Prioritätenliste verständigt.
Als Schwerpunkte möchten wir hier nur das Flachdach des Kindergartens Seepferdchen nennen. In unserem Kindergarten müssen schon seit einigen Jahren bei starkem Regen Schüsseln und Eimer aufgestellt werden, ein Zustand – den wir den Kindern und auch den Erzieherinnen nicht weiter zumuten können und vor allen Dingen auch nicht wollen.
Mit großen Schwierigkeiten haben wir versucht dringend notwendige Investitionen – im Rahmen der derzeitigen Möglichkeiten – auf den Weg zu bringen. Die von uns im letzten Jahr angestrebte schwarze 0 und die Vermeidung einer Neuverschuldung konnten wir nicht verwirklichen.
Nur mit der Aufnahme von weiteren Krediten und dem Willen zur Fortführung der Haushaltskonsolidierung ist es uns gelungen einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Abschließend möchten wir uns bei der Verwaltung und natürlich ganz besonders bei Herrn Dewald und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Aufstellung von „ZWEI“ Haushaltsplänen bedanken.
Uns ist Bewusst, dass der erste Haushaltsentwurf aufgrund der Steuerrückforderung des Finanzamtes zunichte gemacht wurde.
Ebenfalls ist uns Bewusst, dass der vorliegende Haushalt mit heißer Nadel gestrickt wurde und viele Ansätze im Laufe des Frühjahres nochmals einer intensiven Beratung und Durchleuchtung bedürfen.
Zudem gilt unser Dank den Bürgerinnen und Bürgern Rauenbergs sowie den örtlichen Unternehmen, die mit Ihren Steuern und Abgaben letztlich diesen Haushalt finanzieren.
Für die CDU-Fraktion Rauenberg Harald Schäffner 17.02.2016
