Gemeinderat bewilligt neues Förderprogramm – 50.000 Euro im Jahr für Private
Mit einem neu aufgelegten Programm will die Stadt den Einbruchschutz im privaten Bereich fördern. Das hat der Gemeinderat am 21. März in öffentlicher Sitzung mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen entschieden. Den Antrag hierfür hatte die CDU-Fraktion gestellt. In den laufenden Haushalt werden 50.000 Euro für das Förderprogramm eingestellt.
Dieses sieht vor, grundsätzlich nur Maßnahmen zu bezuschussen, die auch von der Kriminalpolizei befürwortet werden. Darunter sind mechanische Maßnahmen zu verstehen, wie beispielsweise einbruchsichere Beschläge für Fenster. 25 Prozent der Kosten, maximal 2.500 Euro, gibt es an Zuschuss pro Gebäude oder Wohneinheit. Dieser Zuschuss wird je Antragsteller und Gebäude oder Wohnung nur einmal gewährt. Eine etwaige Förderung des Bundes durch die KfW wird dabei angerechnet. Die Bagatellgrenze wurde auf Anregung der FDP-Fraktion von den ursprünglich vorgesehenen 1.000 Euro auf 500 Euro gesenkt, womit alle Mitglieder des Gemeinderats einverstanden waren. Der FDP-Antrag, auch Videoüberwachung und Bewegungsmelder wegen ihrer „abschreckenden Wirkung“ zu fördern, wurde vom Gremium mit knapper Mehrheit abgelehnt. Elf Mitglieder des Gemeinderats stimmten dagegen, zehn dafür und ein Mitglied enthielt sich.
“Substantieller Beitrag”
Wie CDU-Stadtrat Mathias Pütz zum Tagesordnungspunkt erläuterte, wolle man mit dem Förderprogramm einen „substantiellen Beitrag“ zur Bekämpfung und Prävention von Einbruchkriminalität leisten. Walldorf habe wegen seiner Anbindung an zwei Autobahnen und die ausgeprägte Waldrandlage eine Sondersituation und sei „überdurchschnittlich gefährdet“. Ein Einbruch in die Privatsphäre bedeute nicht nur materiellen Schaden, sondern erzeuge auch psychische Probleme bei den Betroffenen. „Wir schulden hier einen kommunalen Beitrag“, stellte Pütz fest. Als Vorbild diene die „Heidelberger Schlossprämie“, die zu einem „beachtlichen Rückgang“ an Einbrüchen geführt habe.
Dr. Andrea Schröder-Ritzrau (SPD) begrüßte das „freiwillige kommunale Sicherheitspäckchen“ und meinte, man habe in Walldorf die finanziellen Mittel, um den Walldorferinnen und Walldorfern „etwas Gutes zu tun“. Sie beantragte für Januar 2018 eine Evaluation über die Inanspruchnahme des Programms. Sie meinte noch, das Förderprogramm könne auch allzu Nachlässige dazu bewegen, für bessere Sicherheit zu sorgen. Man dürfe mit dem Programm aber nicht „das falsche Signal setzen“, so Schröder-Ritzrau, dass man in Walldorf nicht sicher wohnen könne. Es gebe wohl wenig sicherere Orte auf der Welt als Walldorf. Mit dem Programm könne man aber zu einem größeren Sicherheitsgefühl beitragen. Sie regte auch eine Bagatellgrenze von 500 Euro anstelle der vom Ausschuss für Technik, Planung und Verkehr vorgeschlagenen 1.000 Euro an.
„Wir können das Förderprogramm mittragen“, stellte Stadtrat Walter Hecker (Bündnis 90/Die Grünen) fest. Die Anrechnung einer eventuellen KfW-Förderung fand er “angemessen”.
Stadtrat Fredy Kempf (FDP) meinte, dass die Polizei die Probleme nicht allein lösen könne. Man könne mit dem Förderprogramm „monetäre Anreize zur Eigenvorsorge“ geben. Er bedauerte jedoch, dass elektronische Maßnahmen nicht gefördert werden sollten und stellte den Antrag, auch diese „weichen Maßnahmen“ in den Förderkatalog aufzunehmen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Kempf sprach sich weiterhin für die Senkung der Bagatellgrenze aus, was beschlossene Sache ist.
Wer sich für das neue Förderprogramm interessiert, wendet sich an die Stadt Walldorf, Fachdienst Umwelt, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Christian Horny, Tel. 35-12 31, [email protected]
Im Januar stellte Martin Boll von der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle einbruchschützende Maßnahmen vor, die das neue städtische Programm fördert (Foto: Pfeifer)
Text: Stadt Walldorf
